Nutzungshinweise

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer (kleine und mittelgroße Unternehmen - KMU) und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Suchinstruments im Portal „Wegweiser Berufsumstieg“ ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung

(1) Voraussetzung für die Nutzung des sog. Unternehmenszugangs ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung kann der Nutzer den Zugang über die Anmelde-Funktion nutzen.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Freischaltung als Unternehmen.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Übertragung der Zugangsdaten an Dritte ist nur zur Bildung eines Unternehmensnetzwerkes zulässig.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer alle Teile des Unternehmensbereichs im Portal „Wegweiser Berufsumstieg“ zu nutzen. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Daten und Ergebnisse. Die Speicherung, Verarbeitung und Übertragung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten erfolgt durch den Anbieter nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und gegen einen möglichen anderen Betreiber, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, Angaben zur Registrierung wahrheitsgemäß zu erteilen und bei der Erfassung von Daten in seinem Passwort geschützten Bereich für Unternehmen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Erfassung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten, im Regelfall nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig ist.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Beendigung der Nutzung

Der Nutzer kann seine angemeldete Zugangsberechtigung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist aufheben lassen. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren und hinterlegte Daten löschen

§ 7 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 8 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.